AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der E-Mail Marketing Software "Mailtre" zwischen der Mailtre GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte E-Mail Marketing Software zur Verfügung (Software-as-a-Service). Die konkreten Funktionen und Leistungsumfänge ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs.

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Beschaffenheit der Software, sofern nichts anderes vereinbart ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Anbieters stellen keine geschuldete Beschaffenheit dar.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dabei wird der Anbieter berechtigte Interessen des Kunden berücksichtigen.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung und Auswahl eines Tarifs durch den Kunden zustande.

(2) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(4) Der kostenlose "Free" Plan kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum.

(3) Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Der Anbieter wird in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen zu sperren.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• Die Software nur zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen
• Keine Spam-E-Mails zu versenden
• Die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten
• Die vereinbarten Nutzungsgrenzen (E-Mail-Volumen, Abonnenten) einzuhalten

(2) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden über die Software versendeten Inhalte geltend gemacht werden.

§ 6 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht erreichbar ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

(2) Der Anbieter bietet Support per E-Mail an. Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Tarif.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und frei von Rechts- und Sachmängeln ist.

(2) Bei Mängeln der Software stehen dem Kunden zunächst nur Ansprüche auf Nacherfüllung zu. Der Anbieter kann nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Leistung erbringen.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten über die Software verarbeitet, ist er eigenverantwortlicher Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter.

(3) Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 11 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
• Der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist
• Der Kunde die Software missbräuchlich nutzt

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

§ 12 Datenrückgabe und Löschung

(1) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter die vom Kunden gespeicherten Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download bereit.

(2) Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern.

(2) Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.